Belehrungspflicht über Jahresurlaub

8. Oktober 2019  

Seit einer Entscheidung des EuGH aus dem November 2018 haben Arbeitgeber bekanntlich eigeninitiativ, konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer ihren bezahlten Jahresurlaub in Anspruch nehmen. Hierzu gehört auch die Verpflichtung, die Arbeitnehmer  - erforderlichenfalls förmlich –  aufzufordern, Urlaub bis zum Jahresende  zu nehmen. Nur wenn das erfolgt ist und der Arbeitnehmer dennoch keinen Urlaub nimmt, kann der Urlaub am Ende des Übertragungszeitraums verfallen. Hieraus ergeben sich in der Praxis zahlreiche klärungsbedürftige Fragen. Mit einer davon hatte sich das LAG Hamm zuletzt zu befassen. Eine langfristig erkrankte Arbeitnehmerin beanspruchte im zu entscheidenden Fall Urlaub, der nach Ansicht des Arbeitgebers, der sie aber zuvor nicht nach den Maßstäben des EuGH darauf hingewiesen hatte, bereits verfallen war. Die Arbeitnehmerin verwies zur Begründung ihres Anspruchs auf das Urteil des EuGH und die fehlende Belehrung durch den Arbeitgeber. Das LAG Hamm hat den Anspruch der Klägerin zurückgewiesen. Die Belehrungsobliegenheit des Arbeitgebers ergebe nur dann Sinn, wenn die betroffenen Arbeitnehmer auch in der Lage sind, auf die Belehrung zu reagieren und den Urlaub tatsächlich zu nehmen. Das sei bei einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit aber nicht der Fall. Darin liege auch keine Ungleichbehandlung mit nicht erkrankten Arbeitnehmern, denn es handele sich um nicht vergleichbare Personengruppen und eine an unterschiedlichen Lebenssachverhalten ausgerichtete Behandlung (LAG Hamm, Urteil vom 24.07.2019 – 5 Sa 676/19). Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.