Mindest- und Höchstsätze der HOAI nach EuGH Urteil europarechtswidrig

16. Januar 2020  

Mit Urteil vom 04.07.2019, Az. C-377/17, stellte die 4. Kammer des europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dem Verfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland abschließend fest, dass die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen Europarecht, nämlich die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) verstößt. Trotz dieser klaren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs herrscht jedoch Unsicherheit darüber, welche Auswirkungen dies auf zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Privaten, sei es natürliche oder juristische Personen, hat. Nach wie vor treffen die Oberlandesgerichte jedenfalls unterschiedliche Entscheidungen; eine klärende Entscheidung des Gesetzgebers oder des Bundesgerichtshofs steht - Stand jetzt - noch aus.

Markus Schirmer

Rechtsanwalt

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