Immissionsschutz und Wohnungseigentümergemeinschaft

27. Januar 2020  

Nach einem Urteil des BGH vom 13.12.2019 (V ZR 203/18) kann die nach der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zulässige Nutzung von Räumen unter Berücksichtigung der Grundsätze des BImSchG dennoch zulässig sein, wenn die unzulässige Nutzung nicht mehr stört, als die nach der Teilungserklärung zulässige Nutzung. Ein Eltern-Kind Zentrum störe nicht mehr, als ein Laden mit Lager.

Im zu entscheidenden Fall nutzte der Beklagte seine Räume nicht, wie in der Teilungserklärung zugelassen, als Laden mit Lager, sondern als  Eltern-Kind-Zentrum mit Öffnungszeiten an Werktagen zwischen 9.00h und 18.00h. Die Kläger verlangten als Mitglieder der WEG des Gebäudes vom Beklagten die Unterlassung der ihrer Meinung nach unzulässigen Nutzung.

Der Bundesgerichtshof gab dem Beklagten Recht. Zwar handele es sich bei der Angabe „Laden mit Lager“ in der Teilungserklärung um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter im Sinne des  § 15 Abs. 1 WEG, so daß die Wohnungseigentümer grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch hätten. Ausnahmsweise könne sich aber eine nach der Teilungserklärung an sich ausgeschlossene Nutzung dann als zulässig erweisen, wenn sie nicht mehr störe, als die vorgesehene Nutzung. Entscheidend sei dabei, dass eine solche anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung zu dem vereinbarten Zweck typischerweise zu erwarten sei. Insoweit sei § 22 Abs. 1 a Satz 1 BImSchG zu berücksichtigen, der gerade nicht nur für das öffentliche Immissionsschutzrecht von Bedeutung sei. Vielmehr habe diese Vorschrift auch eine „Ausstrahlungswirkung auf das Zivilrecht“. Weil nach dem BImSchG Geräuscheinwirkungen, die bspw. von Kindertageseinrichtungen hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind, gelte das auch im vorliegenden Fall, weshalb der BGH nach umfangreicher Auslegung zu dem Ergebnis kam, dass das Eltern-Kind-Zentrum weiterhin betrieben werden darf, obwohl diese Nutzung nach der Teilungserklärung nicht vorgesehen war.

 

Peter Schlüter

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