Kurzarbeit wegen Corona: Zulässigkeit von Nebentätigkeit

26. März 2020  

Im Zuge der Corona-Krise wurden bereits die Grundvoraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert. Der Bundestag hat jetzt am 25.03.2020 im Rahmen eines umfassenden Sozialschutzpaketes eine weitere Erleichterung verabschiedet:
Bisher musste sich ein Arbeitnehmer, der während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit aufgenommen hat, das Entgelt aus dieser Nebentätigkeit auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Das gilt für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 dann nicht mehr, wenn während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen erfolgt. Das Anrechnungsverbot ist allerdings beschränkt auf die Höhe des ursprünglichen Gesamtentgeltes. Übersteigt also die Summe von Kurzarbeitergeld und Nebentätigkeitsvergütung das bisherige Einkommen, wird auf den Betrag des Ausgangseinkommens gekürzt.
Wichtig: Das Anrechnungsverbot gilt nur für Nebentätigkeiten in systemrelevanten Branchen. Soweit ersichtlich, gibt es noch keine genaue Abgrenzung/Definition der systemrelevanten Branchen, doch kann zunächst auf die Regelung in Art. 8 des o.g. Gesetzes zurückgegriffen werden, wo im Hinblick auf Arbeitszeiterweiterungen folgende Bereiche/Branchen explizit genannt sind: öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gesundheitswesen und pflegerische Versorgung, Daseinsvorsorge und Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern.
Zur Klarstellung: Bestand die Nebentätigkeit schon vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld, also neben dem Hauptberuf, erfolgt selbstverständlich keine Anrechnung.
Der Text des neuen Gesetzes lautet:
㤠421 c
Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit
In der Zeit vom 01. April 2020 bis 31. Oktober 2020 wird, abweichend von § 106 Absatz 3, Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen nach Satz 1 ist versicherungsfrei zur Arbeitsförderung.“

Manfred Junker

Rechtsanwalt
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Christoph Keimer

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