Unzulässige Laufzeitklausel im Maklervertrag

9. Oktober 2019  

Unzulässige Laufzeitklausel im Maklervertrag (OLG Stuttgart, Urteil vom 06.02.2019)

Der Sachverhalt:

Der Makler-Alleinauftrag eines Immobilienmaklers enthielt eine Laufzeitklausel, wonach sich der Alleinauftrag nach einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten automatisch um jeweils 3 Monate verlängert, sofern der Maklervertrag nicht gekündigt wird.

Weder der Makler noch der Kunde kündigten in der Folge den Vertrag. Nach Ablauf der Grundlaufzeit von 6 Monaten kam es auf Vermittlung eines anderen Maklers zum Kaufvertragsschluss. Aus diesem Geschäft beanspruchte der erste Makler nun seine Provision unter Berufung auf den Alleinauftrag, der mangels Kündigung fortbestanden habe.

 

Die Entscheidung:

Nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 06.02.2019 (3 U 146/18) benachteiligt eine derartige, in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel zur automatischen Laufzeitverlängerung bei unterbliebener Kündigung den Kunden unangemessen. Nach Auffassung des OLG Stuttgart gibt es kein schutzwürdiges Interesse des Maklers, welches eine derartige automatische Verlängerung rechtfertige. Mit der Vereinbarung der Mindestlaufzeit habe der Makler die Chance erhalten, durch seine Tätigkeit eine Provision zu verdienen, ohne fürchten zu müssen, dass ihm ein anderer Makler zuvorkommt. Eine längere Exklusivität als die vereinbarte Mindestlaufzeit – so das Gericht weiter - könne der Makler dabei aber nicht einplanen, da er nicht wissen könne, ob der Kunde nach Ablauf der Mindestlaufzeit den Alleinauftrag fortführen möchte.

Nach Auffassung des OLG Stuttgart ist die Klausel zur automatischen Laufzeitverlängerung in einem Makleralleinauftrag damit wegen unangemessener Benachteiligung des Maklerkunden unwirksam gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB.