Unfall im Reissverschlussverfahren

21. November 2019  

Nach § 7 Abs. 4 StVO ist am Ende eines Fahrstreifens den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen im Wechsel zu ermöglichen.Dass dabei immer mal wieder Probleme auftreten und Unfälle passieren, weil „der Idiot rechts mich nicht reinlassen wollte“, kennt jeder, der des Öfteren mit dem Auto unterwegs ist. Wer aber meint, bei einem Spurwechsel im Reißverschluß ein Vorfahrtsrecht zu haben, der irrt. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 07.05.2019, 323 O 218/18) hat in einem Urteil vom 07.05.2019 klargestellt, dass für Unfälle im Zusammenhang mit dem Reißverschluß dieselben Beweisregeln gelten, wie für sonstige Spurwechsler-Unfälle. Auch wer im Reißverschlußverfahren die Spur wechsele dürfe nicht darauf vertrauen, dass ihm das ermöglicht werde. Grundsätzlich habe trotz Reißverschlußanordnung der auf dem durchgehenden Fahrstreifen Fahrende weiterhin Vortritt. Der Wechsler müsse rechtzeitig den bevorstehenden Fahrstreifenwechsel anzeigen und sich durch Rückschau und Schulterblick vergewissern, dass ihm der Spurwechsel tatsächlich ermöglicht wird. Komme es zu einem Unfall, spreche der Anscheinsbeweis stets dafür, dass der Spurwechsler diese Sorgfaltspflichten nicht beachtet habe. Kann der Wechsler seinerseits nun den Gegenbeweis nicht führen, haftet er jedenfalls mindestens weit überwiegend für den Schaden des anderen und erhält höchstens einen geringen Teil seines Schadens vom anderen ersetzt.

Wie immer bleibt die beste Versicherung im Straßenverkehr das eigene defensive und aufmerksame Fahrverhalten!

Manfred Junker

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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