Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers bei Mehrurlaub

6. Dezember 2019  

Bekanntermaßen haben Arbeitgeber nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG ihre Arbeitnehmer konkret aufzufordern, (restlichen) Jahresurlaub vor dem Ablauf des Urlaubsjahres zu nehmen und auf den sonst eintretenden Anspruchsverfall hinzuweisen. Ohne diese Aufforderung verfallen Urlaubsansprüche nicht mehr am Ende des Urlaubsjahres. Diese Rechtsprechung galt bisher sicher nur für den gesetzlichen Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Der 9. Senat des BAG hatte sich nun mit der noch offenen Frage zu beschäftigen, ob die Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers auch für den vertraglich vereinbarten Mehrurlaub gilt.

Soweit der vertragliche Mehrurlaub betroffen ist, sind die Arbeitsvertragsparteien nach dem aktuellen Urteil des BAG vom 25.06.2019 (9 AZR 546/17) befugt, die Mitwirkungsmodalitäten des Arbeitgebers abweichend von den zwingenden Vorgaben zum gesetzlichen Urlaub nach dem BUrlG zu regeln. Für einen solchen Regelungswillen müssten jedoch deutliche Anhaltspunkte vorliegen. Fehle es hieran, sei von einem Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf vertraglichen Mehrurlaub auszugehen.

Vertragsparteien, die hierzu auf Nummer sicher gehen wollen, sollten also beizeiten eine ausdrückliche Regelung miteinander vereinbaren. In neue Arbeitsverträge sollte sie von Anfang an aufgenommen werden.

Manfred Junker

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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