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EU-Sanktionen im internationalen Handel: Rechtliche Herausforderungen und Risiken bei Transaktionen mit Drittstaatenbezug
Die geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre haben zu einer erheblichen Ausweitung sowie Verschärfung des EU-Sanktionsregimes geführt, insbesondere gegenüber Staaten wie Russland, Belarus oder dem Iran. Für international tätige Wirtschaftsteilnehmer ergeben sich daraus komplexe rechtliche Anforderungen im Bereich des Exportkontroll- und Sanktionsrechts, die über den unmittelbaren Warenaustausch zwischen der Europäischen Union und den sanktionierten Staaten hinausgehen. Besonders betroffen sind daneben Konstellationen internationaler Lieferketten, in denen Waren zunächst über Drittstaaten wie z.B. die Vereinigten Arabischen Emirate, Kasachstan oder Indien und von dort aus bei Exportgeschäften nach Russland, Belarus oder den Iran bzw. bei Importgeschäften in die Europäische Union gelangen. Die rechtlichen Risiken solcher mittelbarer Export- und Importvorgänge werden in der Praxis häufig unterschätzt. Der weite Anwendungsbereich des EU-Sanktionsregimes zieht bei Verstößen erhebliche haftungsrechtliche und reputationsbezogene Konsequenzen nach sich.
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